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Die Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Europäischen Union
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Veröffentlicht: | 6. September 2007 |
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Einleitung: Fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung der römischen Verträge ist der europäische Binnenraum Wirklichkeit geworden. Personen, Dienstleistungen, Güter und Geld können sich frei im europäischen „Kontinent“ bewegen. Das Interesse aussenstehender Länder der EU beizutreten ist ungebrochen – die EU gilt als ein ökonomisches und zunehmend auch politisches Erfolgsmodell. Die Sozial- und die Gesundheitspolitik sind wichtige Eckpfeiler einer gemeinsamen europäischen Politik geworden. Neben dem Ziel des Erreichen eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes haben jetzt zunehmend auch die Auswirkungen des europäischen Binnenmarkts direkten Einfluss auf die Entscheidungen im Gesundheitsbereich.
Problembeschreibung: Welche Rolle spielt hierbei der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in den verschiedenen Mitgliedstaaten (MS)? Es gibt bis jetzt keine fundierten Analysen zu den Aufgaben des ÖGD in den MS der EU. Dies liegt zum einen an dem Fehlen einer gemeinsamen Definition des Begriffs ÖGD als auch an der Heterogenität der Aufgabenwahrnehmung (trotz gleichzeitiger inhaltlicher Annäherung der Gesundheitssysteme) in den einzelnen MS. Sinnvoll ist die Beschreibung eines inhaltlichen Kanons von Kernaufgaben eines idealtypischen ÖGD. Bei der Analyse, wie diese Aufgaben wahrgenommen werden wird man so viele Lösungen finden wie es MS gibt.
Eine gemeinsame Klammer „öffentlicher Aufgabenwahrnehmung“ ist Prävention und Gesundheitsschutz. Die Umsetzung europäische Vorgaben z.B. im Bereich Trinkwasser sind im ÖGD bereits Alltag. SARS hat gezeigt, wie wichtig eine europäische Abstimmung im Vorgehen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten ist. Auch an Projekte zur grenzüberschreitenden Versorgung wird der ÖGD zunehmend beteiligt. Die zunehmende Mobilität der Gesundheitsberufe in Europa bringt auch für die Kommunen neue Probleme mit sich.
Der Trend der Dezentralisierung von Aufgaben im Gesundheitswesen scheint in Europa ungebrochen. Es ist deshalb anzunehmen, dass hier noch weitere Aufgaben auf den ÖGD zukommen werden. So ist jetzt z.B. auch „Gesundheit“ als Bereich der Förderung durch die europäischen Strukturfonds aufgenommen worden. Da diese dezentral beantragt werden, bekommt die regionale Gesundheitsberichterstattung eine neue wesentliche Funktion im Rahmen der Begründung der Mittelvergabe.